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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kom Pass Services

Kleine Spitzengasse 2-4, 50676, Köln, +49 157 55181128, Kontakt@einkompass.de, Einkompass.de. Bei direkter Online-Buchung
oder Online-Zahlung müssen die Vertragsabschluss- und Widerrufsprozesse technisch angepasst werden.

1. Anbieter / Vertragspartner
Kom Pass Services
Inhaber: Muhamad Layli
Geschäftsanschrift: Kleine Spitzengasse 2-4, 50676, Köln
Telefon: +49 157 55181128
E-Mail: Kontakt@einkompass.de
Webseite: Einkompass.de

2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Kom Pass Services und
seinen Kunden über administrative, organisatorische und vorbereitende Unterstützungsleistungen im
Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren in Deutschland sowie damit zusammenhängenden Büro-,
Kommunikations- und Koordinationsdienstleistungen.
Sie gelten sowohl für Verträge, die über die Webseite, per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder auf sonstigem
Fernkommunikationsweg angebahnt oder geschlossen werden, als auch für Verträge, die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Kom Pass Services ihnen ausdrücklich in
Textform zugestimmt hat.

3. Leistungsgegenstand
Kom Pass Services erbringt insbesondere folgende Leistungen, soweit sie im Einzelfall angeboten und
vereinbart wurden:
 unverbindliche Erstorientierung und allgemeine Ersteinschätzung auf Basis der vom Kunden
gemachten Angaben,
 organisatorische und administrative Unterstützung im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren,
 Sichtung, Strukturierung und Vorbereitung typischerweise benötigter Unterlagen,
 Unterstützung beim Ausfüllen oder Vorbereiten von Formularen auf Grundlage der vom Kunden
bereitgestellten Informationen,
 Büroservice, Terminabstimmung und Kommunikationskoordination,
 Nachverfolgung des Bearbeitungsstandes im rechtlich zulässigen und vertraglich vereinbarten Umfang,
 Weiterleitung an oder Zusammenarbeit mit zugelassenen Rechtsanwälten, sofern rechtliche Beratung,
rechtliche Prüfung oder Vertretung erforderlich ist.

4. Keine Rechtsberatung durch Kom Pass Services
Kom Pass Services erbringt - soweit der Inhaber nicht selbst zur Rechtsberatung befugt ist - keine
eigenständige Rechtsberatung, keine rechtliche Einzelfallprüfung und keine rechtliche Vertretung im Sinne
des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Die Leistungen von Kom Pass Services beschränken sich auf administrative, organisatorische und
vorbereitende Unterstützung.
Rechtliche Beratung, rechtliche Beurteilung, rechtliche Handlungsempfehlungen, die Prüfung eines
konkreten gesetzlichen Anspruchs sowie jede rechtliche Vertretung erfolgen ausschließlich durch hierfür
zugelassene Rechtsanwälte oder andere hierzu gesetzlich befugte Personen, soweit eine entsprechende
gesonderte Beauftragung erfolgt.

5. Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und externen Dienstleistern
Soweit dies im Einzelfall sinnvoll oder erforderlich ist, kann Kom Pass Services auf Wunsch des Kunden
den Kontakt zu kooperierenden Rechtsanwälten, Übersetzern, Dolmetschern oder sonstigen geeigneten
Dienstleistern herstellen oder die organisatorische Abstimmung unterstützen.
Ein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt entsteht ausschließlich durch gesonderte Vereinbarung
zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rechtsanwalt.
Kom Pass Services schuldet weder das Zustandekommen eines anwaltlichen Mandats noch die
Verfügbarkeit eines bestimmten externen Dienstleisters.

6. Kostenloser Online-Test / unverbindliche Ersteinschätzung
Ein kostenloser Online-Test, Einbürgerungs-Check oder eine sonstige unverbindliche Ersteinschätzung
dient ausschließlich einer ersten Orientierung.
Er ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung und stellt weder eine verbindliche Auskunft noch eine
Garantie für das Vorliegen, Nichtvorliegen oder den späteren Erfolg eines Einbürgerungsanspruchs dar.
Die Auswertung beruht auf den vom Kunden gemachten Angaben. Sie ist unverbindlich und kann eine
spätere Prüfung durch Behörden oder Rechtsanwälte nicht ersetzen.

7. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Webseite stellt in der Regel noch kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages dar.
Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn Kom Pass Services dem Kunden ein individuelles
Angebot, eine Auftragsbestätigung oder eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung in Textform
übermittelt und der Kunde dieses Angebot annimmt oder die vereinbarte Leistung ausdrücklich beauftragt.
Soweit auf der Webseite ausdrücklich eine verbindliche kostenpflichtige Buchung vorgesehen ist, gelten
zusätzlich die dort angezeigten Bedingungen zum Vertragsschluss. Bei einer zahlungspflichtigen Online-
Buchung müssen Preis, wesentliche Leistungsmerkmale, Laufzeit, Widerrufsinformationen und
Bestellbutton vor Abschluss klar und verständlich dargestellt werden.

8. Leistungsumfang und individuelle Angebote
Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sind das individuelle Angebot, die
Auftragsbestätigung oder die sonstige konkrete Leistungsbeschreibung von Kom Pass Services.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, schuldet Kom Pass Services keine fortlaufende
Rechtsüberwachung, keine umfassende Fristenkontrolle und keine selbständige Vertretung gegenüber
Behörden.

9. Preise und Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils individuell vereinbarten Angebot.
Soweit sich das Angebot an Verbraucher richtet, verstehen sich Preisangaben als Gesamtpreise
einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuer anfällt. Wird die Kleinunternehmerregelung
angewendet, wird hierauf im Angebot oder in der Rechnung hingewiesen. Kom Pass Services weist
Umsatzsteuer aus, soweit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt und keine Steuerbefreiung oder
Kleinunternehmerregelung angewendet wird.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

10. Anzahlung, Teilzahlung, Ratenzahlung
Kom Pass Services ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen, wenn dies im Angebot
vorgesehen ist.
Teilzahlungen oder Ratenzahlungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
Bei Zahlungsverzug kann Kom Pass Services die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich offener,
fälliger Forderungen aussetzen, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
entgegenstehen.

11. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben rechtzeitig, vollständig
und wahrheitsgemäß zu machen und alle angeforderten Unterlagen in lesbarer und geeigneter Form
bereitzustellen.
Der Kunde hat Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, seines Aufenthaltsstatus, seiner
Kontaktdaten oder sonstiger für das Verfahren relevanter Umstände unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, Entwürfe, Formulare und Zusammenstellungen vor Verwendung oder
Einreichung selbst zu prüfen und freizugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

12. Verantwortung für Angaben, Dokumente, Fristen und behördliche Anforderungen
Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Kunde selbst
verantwortlich für:
 die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben,
 die Vollständigkeit und Authentizität seiner Dokumente,
 die fristgerechte Wahrnehmung von Behördenanforderungen und Terminen,
 die eigenhändige Unterzeichnung und Einreichung von Anträgen und Erklärungen,
 die Beachtung behördlicher Schreiben und Fristen.
Kom Pass Services haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde unrichtige,
unvollständige, verspätete oder irreführende Angaben macht oder Unterlagen nicht rechtzeitig bereitstellt.

13. Keine Erfolgsgarantie / keine Beschleunigungsgarantie
Kom Pass Services schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert,
 dass ein Einbürgerungsanspruch besteht,
 dass ein Antrag angenommen oder positiv beschieden wird,
 dass Behörden innerhalb einer bestimmten Frist reagieren oder entscheiden,
 dass das Verfahren beschleunigt wird.
Behördliche Entscheidungen, Rückfragen, Bearbeitungszeiten und sonstige Verfahrensabläufe liegen
außerhalb des Einflussbereichs von Kom Pass Services.

14. Kommunikation über E-Mail, Telefon und WhatsApp
Kom Pass Services bietet - je nach tatsächlicher Verfügbarkeit - Kommunikation per E-Mail, Telefon und
WhatsApp an.
Bei der Nutzung von E-Mail oder Messenger-Diensten können trotz üblicher Sicherheitsmaßnahmen
Risiken der elektronischen Datenübertragung nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Wenn der Kunde einen bestimmten Kommunikationsweg selbst wählt oder hierfür ausdrücklich seine
Einwilligung erteilt, darf Kom Pass Services diesen Kommunikationsweg im Rahmen der
datenschutzrechtlichen und vertraglichen Vorgaben nutzen.
Der Kunde kann der Nutzung eines bestimmten Kommunikationswegs jederzeit für die Zukunft
widersprechen und einen alternativen Kommunikationsweg verlangen.

15. Vollmachten
Soweit im Einzelfall eine Vollmacht erforderlich ist, gilt diese nur, wenn sie ausdrücklich und wirksam erteilt
wurde.
Ohne gesonderte rechtliche Befugnis umfasst eine Vollmacht zugunsten von Kom Pass Services nur
solche administrativen und organisatorischen Tätigkeiten, die rechtlich zulässig sind und ausdrücklich
vereinbart wurden.
Rechtliche Erklärungen, Rechtsmittel, Widersprüche, Klagen oder sonstige Rechtsdienstleistungen werden
durch Kom Pass Services nicht abgegeben, es sei denn, dies erfolgt durch einen hierzu befugten
Rechtsanwalt aufgrund gesonderter Mandatierung.

16. Umgang mit vertraulichen Unterlagen
Der Kunde soll besonders vertrauliche Unterlagen, insbesondere Passkopien, Aufenthaltstitel,
Führungszeugnisse, Lohnabrechnungen, Sozialleistungsbescheide, Gesundheitsunterlagen oder
Unterlagen mit Straftatbezug, nur über den von Kom Pass Services ausdrücklich freigegebenen
Übermittlungsweg übermitteln.
Kom Pass Services kann die Annahme von Unterlagen über unsichere oder ungeeignete
Übermittlungswege ablehnen und einen alternativen Übermittlungsweg verlangen.

17. Termine, Absagen und Nichterscheinen
Vereinbarte Gespräche, Besprechungen oder Vorbereitungstermine sind verbindlich. Der Kunde soll
Terminabsagen möglichst frühzeitig mitteilen.
Soweit für reservierte Termine Ausfallregelungen gelten sollen, werden diese dem Kunden vorab
ausdrücklich mitgeteilt und nur im rechtlich zulässigen Umfang berechnet.

18. Vertragsdauer und Beendigung
Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, sofern keine laufende
Zusammenarbeit vereinbart wurde.
Beide Parteien können eine laufende Zusammenarbeit jederzeit in Textform kündigen, soweit kein
bestimmter Projektzeitraum vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
Im Fall der Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen und entstandener vereinbarter Aufwand zu
vergüten.
 

19. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die
Vertragsbestandteil wird.
Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass Kom Pass Services vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der
Dienstleistung beginnt, gelten die gesetzlichen Regeln zu Wertersatz und zum möglichen Erlöschen des
Widerrufsrechts.

20. Datenschutz und Vertraulichkeit
Kom Pass Services verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
Kom Pass Services behandelt die im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich,
soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder der Kunde einer Weitergabe ausdrücklich
zugestimmt hat. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der Zusammenarbeit hinaus.

21. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Von Kom Pass Services erstellte Checklisten, Vorlagen, Übersichten, Strukturhilfen, Texte,
Formulierungsvorschläge und sonstige Arbeitsunterlagen bleiben - soweit nicht anders vereinbart -
geistiges Eigentum von Kom Pass Services.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung für den eigenen Fall.
Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung nicht
gestattet.

22. Haftung
Kom Pass Services haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kom Pass Services nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

23. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von Kom Pass Services anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden
nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

24. Änderung dieser AGB
Kom Pass Services behält sich vor, diese AGB für zukünftige Verträge zu ändern. Für bereits
geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wird.

25. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des
internationalen Privatrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
entgegenstehen.

26. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist - soweit zulässig - Gerichtsstand der Sitz von Kom Pass Services. Für Verbraucher
gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

27. Verbraucherstreitbeilegung
Kom Pass Services ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [Bei mehr als zehn Beschäftigten am 31.12. des Vorjahres
gesondert prüfen und ggf. anpassen.]

28. Hinweis zur früheren EU-OS-Plattform
Ein Hinweis auf die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wird nicht aufgenommen, weil die
Plattform seit dem 20. Juli 2025 eingestellt ist.

29. Sprachfassungen
Soweit diese AGB oder sonstige Website-Inhalte zusätzlich in anderen Sprachen bereitgestellt werden,
dient dies der besseren Verständlichkeit. Rechtlich maßgeblich ist die deutsche Fassung.

30. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die
gesetzliche Regelung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Diese Widerrufsbelehrung sollte bei Fernabsatzverträgen und Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen
als eigene Seite/Anlage bereitgestellt und im Bestell- bzw. Angebotsprozess aktiv eingebunden werden.
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können, steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen grundsätzlich folgendes Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kom Pass Services
Inhaber: Muhamad Layli
Anschrift: [Geschäftsanschrift einsetzen]
E-Mail: [E-Mail-Adresse einsetzen]
Telefon: [Telefonnummer einsetzen]
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief, E-Mail oder WhatsApp, über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht auch dann, wenn wir die
Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben,
nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
Dienstleistung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.
An
Kom Pass Services
Muhamad Layli
[Geschäftsanschrift einsetzen]
[E-Mail-Adresse einsetzen]
Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir () den von mir / uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung
der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am / erhalten am (*): ____________
Name des/der Verbraucher(s): ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.
BAUSTEINE FÜR WIX-FORMULARE UND COOKIE-BANNER
Checkbox- und Bannertexte
Kontaktformular
Pflichtfeld / Kenntnisnahme: Ich habe die Datenschutzhinweise zur Verarbeitung meiner Anfrage zur
Kenntnis genommen.

Freiwillige Einwilligung Telefon: Ich bin damit einverstanden, dass Kom Pass Services mich telefonisch
kontaktiert, um meine Anfrage zu bearbeiten.
Freiwillige Einwilligung WhatsApp: Ich bin damit einverstanden, dass Kom Pass Services mich per
WhatsApp kontaktiert. Mir ist bekannt, dass dabei Daten durch WhatsApp/Meta verarbeitet werden können.
Ich kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Freiwillige Einwilligung zur Weitergabe an Kooperationspartner auf meinen Wunsch: Ich bin damit
einverstanden, dass meine Angaben - soweit für mein Anliegen erforderlich und von mir gewünscht - an
kooperierende Rechtsanwälte, Übersetzer oder Dolmetscher weitergegeben werden.
Kostenloser Einbürgerungs-Test
Pflichtfeld / Kenntnisnahme: Ich habe die Datenschutzhinweise zum Einbürgerungs-Check zur Kenntnis
genommen.
Pflichtfeld / Hinweischarakter: Mir ist bekannt, dass der Einbürgerungs-Check nur einer unverbindlichen
ersten Orientierung dient und keine individuelle rechtliche Prüfung ersetzt.
Freiwillige Kontaktaufnahme nach Test: Ich möchte auf Basis meiner Angaben kontaktiert werden, um zu
besprechen, welche organisatorischen Unterstützungsmöglichkeiten bestehen.
Nur falls der Test sensible Sonderangaben erfasst: Ich willige ausdrücklich ein, dass die von mir freiwillig
angegebenen besonderen personenbezogenen Daten für die Bearbeitung meines Anliegens verarbeitet
werden, soweit dies für die von mir gewünschte erste Einschätzung erforderlich ist. Diese Einwilligung kann
ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Beauftragung / Start vor Ablauf der Widerrufsfrist
Pflichtfeld, wenn vorzeitiger Beginn gewünscht wird: Ich verlange ausdrücklich, dass Kom Pass Services
vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der beauftragten Dienstleistung beginnt.
Pflichtfeld, wenn Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistung angesprochen wird: Ich habe
zur Kenntnis genommen, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Kom Pass Services mein
Widerrufsrecht verliere.
Pflichtfeld, wenn auf Wertersatz hingewiesen wird: Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf nach
Beginn der Dienstleistung Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen schulden
kann.
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Kategorie: Notwendig
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